Offene Staatlichkeit
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Der europäisierte Rechtsschutzauftrag deutscher Gerichte
English summary: Oliver Dorr examines the increasing Europeanization of the German legal and constitutional system, which also includes the fundamental procedural right laid down in the basic law: the guarantee of legal protection pursuant to article 19 paragraph 4. As a result of its Europeanization, the individual is under German constutional law entitled to enforce those subjective rights granted under European Community law (for example freedom of movement and of residence, non-discrimination) in German courts. Moreoevr, the rules of the constitution also entitle the individual to defend himself before German courts against Community law. Oliver Dorr shows the extent to which German courts can (still) have jurisdiction in this respect. German description: Die deutsche Verfassungsordnung wird durch die Einwirkung des europaischen Unionsrechts zunehmend europaisiert. Diese bekannte These erortert Oliver Dorr am Beispiel der Rechtsschutzgarantie des Grundgesetzes (Art. 19 Abs. 4 GG) und untersucht sie vor allem auf ihre praktischen Konsequenzen hin. Die durch den 'Integrationshebel' des Grundgesetzes bewirkte Offnung der nationalen Rechtsordnung verandert die Verfassungsnorm sowohl im Tatbestand als auch in bezug auf die vorgesehene Rechtsfolge, die Gewahrleistung effektiven Gerichtsschutzes. Dabei ist zu unterscheiden zwischen dem Rechtsschutz zur Durchsetzung von Gemeinschaftsrecht, der vor allem von dessen innerstaatlichem Wirkungsanspruch getragen ist, und deutschem Rechtsschutz zur Abwehr von Gemeinschaftsrecht, der ganz wesentlich an die verfassungsrechtlichen Schranken der europaischen Integration anknupft. Im ersten Bereich erweist sich Art. 19 Abs. 4 GG als ein wesentliches Instrument zur verfassungsrechtlichen Sanktionierung unmittelbar wirksamen Gemeinschaftsrechts. Er garantiert fur alle auf europaischer Ebene gewahrten subjektiven Rechte den Rechtsweg zu den nationalen Gerichten und modifiziert zu diesem Zweck die verfassungsrechtlichen Vorgaben fur das deutsche Prozessrecht. Davon betroffen ist in gewissem Umfang auch das Verfassungsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. In seiner Abwehrdimension gewahrleistet Art. 19 Abs. 4 GG dem einzelnen einen effektiven Rechtsschutz zur Durchsetzung der Integrationsschranken des Grundgesetzes. Die Untersuchung zeigt auf, inwieweit deutsche Gerichte in diesem Zusammenhang (noch) zustandig sein konnen.
Offene Staatlichkeit
»Offene Staatlichkeit« ist ein Schlüsselbegriff der Staatsentwicklung im gegenwärtigen Europa. Denn Öffnung ermöglicht Grenzüberschreitungen: Der für gewiß gehaltene Status des Staates wird dem Gestaltwandel ausgesetzt und in ein Gefüge supranationaler sowie menschenrechtlicher Rechtsbeziehungen überführt. Was ist, was bleibt in diesem Gefüge »Staat«? Die in dieser Festschrift versammelten Überlegungen sind Beiträge zur Antwort auf jene Frage, die Ernst-Wolfgang Böckenförde, den Mitgründer der Zeitschrift »Der Staat«, den Universitätsprofessor für Öffentliches Recht, den Richter des Bundesverfassungsgerichts, wissenschaftlich ständig beschäftigt hat. Die Autoren setzen damit zugleich das Gespräch mit ihrem Lehrer in Heidelberg, Bielefeld und Freiburg i. Br. fort. Sie alle waren oder sind Doktoranden Ernst-Wolfgang Böckenfördes. Sie bilden dennoch keine Schule. Vielmehr haben sie von ihrem Lehrer unvoreingenommenes, offenes Nachdenken und Argumentieren erfahren. Deshalb widmen sie ihre Beiträge und diese Festschrift Ernst-Wolfgang Böckenförde zu dessen 65. Geburtstag in Dankbarkeit und Verehrung. Vorwort der Herausgeber
Legal Challenges in the Global Financial Crisis
Author: Wolf-Georg Ringe
language: en
Publisher: Bloomsbury Publishing
Release Date: 2014-10-01
The volume illustrates how interdisciplinary scholarship belongs at the centre of any discussion of the economic crisis, and indeed regulation theory more generally. This is a timely exploration of cutting-edge issues of financial regulation.