Eigentum Im Ohada Recht

Eigentum im OHADA-Recht

Grund und Grenzen der deutschen Strafgewalt bei der »Bekämpfung« der Seepiraterie durch Streitkräfte insbesondere auf Hoher See und in fremdstaatlichen Küstengewässern

Bei einem Streitkräfteeinsatz zur Bekämpfung der Seepiraterie hat das Militär den ersten Zugriff auf ein Kriminalitätsphänomen. Ausgehend von den völker- und verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen sowie den straftheoretischen Grundlagen staatlicher Strafgewalt zeigt sich, dass das deutsche Strafrecht das Phänomen Seepiraterie in weitem Umfang erfasst. Die Geltungsreichweite des materiellen Strafrechts bestimmt auch diejenige des Prozessrechts. Soldaten, die auf Hoher See oder in fremdstaatlichen Küstengewässern zur Bekämpfung der Piraterie eingesetzt sind, dürfen sich daher auf bestimmte strafprozessuale Befugnisnormen berufen, soweit sie bei materiell-funktionaler Betrachtung Strafverfolgung betreiben. The work is based on the question of whether and to what extent the use of armed forces to combat maritime piracy can be presented and justified as an exercise of extraterritorial criminal power. Based on the international and constitutional legal framework as well as the criminal theory foundations of state penal power, it shows that German criminal law covers the phenomenon of maritime piracy to a large extent. The scope of substantive criminal law also determines that of procedural law. Soldiers who are deployed on the high seas or in foreign coastal waters to combat piracy may therefore rely on certain standards of criminal procedural authority to the extent that they carry out criminal prosecution from a substantive and functional perspective.

Exterritoriale Kontrolle von Dual-Use-Gütern

Aufgrund der aktuellen geopolitischen Lage wird der Exportkontrolle von Dual-Use-Gütern, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können, in der EU und den USA besondere Aufmerksamkeit geschenkt. Das Buch befasst sich mit der Thematik der extraterritorialen US-Exportkontrolle von Dual-Use-Gütern und deren Auswirkungen auf die EU.á Es wird eine völkerrechtliche Analyse der extraterritorialen US-Exportkontrollen im Rahmen des Völkergewohnheitsrechts und des WTO-Rechts, insbesondere des GATT-Rechts, vorgenommen.