Verfassungsrechtliche Und Administrative Ausformung Der Wehrhaften Demokratie In Der Bundesrepublik Deutschland
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Verfassungsrechtliche und administrative Ausformung der wehrhaften Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland
Studienarbeit aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Allgemeines und Vergleiche, Universität Passau, Sprache: Deutsch, Abstract: Einleitung Die Weimarer Reichsverfassung war geprägt "vom idealistischen Demokratiemodell der reinen Toleranz"(1). Im freien Spiel der Kräfte sollte jede politische Strömung die Möglichkeit haben, sich mit der entsprechenden parlamentarischen Mehrheit durchsetzen zu können. Man ging davon aus, dass sich die Demokratie als die beste denkbare Staatsform von selbst etablieren würde und verzichtete auf effektive Instrumentarien gegen Verfassungsfeinde.(2) Doch diese Toleranz wurde der jungen deutschen Demokratie schon bald zum Verhängnis, denn sie "wurde von Beginn an von Links- und Rechtsextremisten missbraucht."(3) Die nationalsozialistische Bewegung verfolgte "die Strategie, die Verfassung legal unter Umgehen des direkten Gesetzesbruchs aus den Angeln zu heben."(4) So äußerte sich Joseph Goebbels als Reichspropagandaleiter der NSDAP 1928 folgendermaßen: "Wir gehen in den Reichstag hinein, um uns im Waffenarsenal der Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versorgen. Wir werden Reichstagsabgeordnete, um die Weimarer Gesinnung mit ihrer eigenen Unterstützung lahmzulegen. Wenn die Demokratie so dumm ist, uns für diesen Bärendienst Freifahrkarten und Diäten zu geben, so ist das ihre eigene Sache."(5) Dieses Zitat zeigt besonders deutlich, wie die "Legalitätstaktik der Hitler-Bewegung"(6) versuchte die Schwächen der Weimarer Republik auszunutzen. Die schrecklichen "Erfahrungen mit dem Ende der Weimarer Republik haben dazu geführt, dass im Grundgesetz das Prinzip der wehrhaften Demokratie verankert ist."(7) Doch was versteht man unter diesem Prinzip? Wie manifestiert sich dieses im Grundgesetz und wie funktioniert der administrative Schutz der Verfassungsordnung? [...] _____ 1 Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern: Erfahrungen mit der Weimarer Republik, http: //www.verfassungsschutz-mv.de/cms2/Verfassungsschutz_prod/V
Constitutional Redemption
Author: Jack M. Balkin
language: en
Publisher: Harvard University Press
Release Date: 2011-09-09
Political constitutions are compromises with injustice. What makes the U.S. Constitution legitimate is Americans’ faith that the constitutional system can be made “a more perfect union.” Balkin argues that the American constitutional project is based in hope and a narrative of shared redemption, and its destiny is still over the horizon.
The Warren Court and American Politics
About the United States Supreme Court during Earl Warren's term as United States Chief Justice and its involvement in politics.